Veranstalter war dazu die Sächsische Landesregierung.

Viele Kolleg:innen der Staatsregierung bis zu Ministerpräsident Michael Kretschmer haben an drei Tagen mit der bundesweit organisierten Allianz diskutiert.

Sabine Wölfle moderierte am 1. Juni den Thementisch 19. Den Input lieferte Martin Müller:

Nachhaltiger Generationenbeirat Bad Säckingen… als kommunalpolitische Gestaltungsaufgabe

In den Kommunen bündeln sich nahezu alle Themen einer nachhaltigen Entwicklung und tagtäglich werden dort ökonomische, soziale und ökologische Auswirkungen von Entscheidungen und Handlungen abgewogen. Damit haben die Prinzipien der Nachhaltigkeit längst Einzug in die kommunale Praxis gefunden. „Nachhaltigkeit ist eine große kommunalpolitische Gestaltungsaufgabe“ stellen auch die am Dialog „Nachhaltige Stadt“ beteiligten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fest. Nachhaltiges Handeln stellt besonders auf der kommunalen Ebene eine lohnende Zukunftsinvestition dar. Dabei ist die Kommune zugleich Ziel und Akteur der Nachhaltigkeitsbestrebungen.

Als ideal für das individuelle, politische oder wirtschaftliche Handeln wird ‚Nachhaltigkeit‘ also kaum mehr in Frage gestellt. Gleichzeitig gibt es für die konkrete Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung kein allgemeingültiges Patentrezept. Dies gilt insbesondere auch für Kommunen. Welche Ansatzpunkte gewählt werden und welche Instrumente die beste Unterstützung bieten, hängt immer von den gegebenen Voraussetzungen ab und muss von Fall zu Fall entschieden werden. 

Eine Möglichkeit das Thema ‚Nachhaltigkeit‘ anzugehen, ist der Weg über eine Bestandsaufnahme und die Berichterstattung. Ein Nachhaltigkeitsbericht dokumentiert, welche Aktivitäten und Maßnahmen mit Nachhaltigkeitsbezug bereits umgesetzt werden. Damit kann der Bericht Anhaltspunkte und Denkanstöße für die weiterführende Diskussion innerhalb der Kommune über Nachhaltigkeitsziele und deren Umsetzung liefern.

Ein Beirat für alle:

Idee: Der „Generationenbeirat Bad Säckingen“

Der Weg:

Bad Säckingen verfügt über eine langjährige Tradition bei der Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an kommunalpolitisch relevanten Themen. Die Weiterentwicklung in den Folgejahren machte deutlich, dass neben dem politischen Willen zur Bürgerbeteiligung auch ein verbindlicher Rahmen für mehr Partizipation notwendig ist. 

Die bisherigen Beiräte werden in einen einzigen „Generationenbeirat“ zusammengefasst.

Was folgt stattdessen?

• Zunächst Modellversuch bis Ende 2024
• Bezeichnung „Bürgerforum“ statt Generationenbeirat
• Die Kerngruppe bleibt und entscheidet über die Themen der Vorschlagsliste. 
• Der Experten wechseln je nach Thema und werden durch die Kerngruppe ausgewählt und eingeladen. 
• Die Zufallsbürger bleiben im Rahmen des Modellversuchs im Amt. 
• Treffen halbjährig, jeweils vor dem Hauptausschuss. 
• Mit Einrichtung des Bürgerforums werden die alten Beiräte aufgelöst. Diesen steht frei, als informelle Arbeitsgruppe zu tagen und etwa Vorschläge zur Behandlung im Bürgerforum zu formulieren.

Der Vorschlag wird noch im Juni im Gemeinderat in Bad Säckingen diskutiert. Wir halten Sie auf dem Laufenden.